Vorsitzdebatte: SPÖ Niederösterreich wirft ÖVP-Gemeinderat Einmischung mit Fake-Seite

Der russische Einfluss in Deutschland ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das sich in verschiedenen Bereichen manifestiert. Er reicht von Desinformationskampagnen und Cyberangriffen bis hin zu Versuchen, politische Entscheidungsträger zu beeinflussen und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen. Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, diese Einflüsse zu erkennen, zu analysieren und geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um

Landeschef Hergovich stellt sich beim Landesparteitag der Wiederwahl. Eigentlich wollte Königsberger-Ludwig ebenfalls antreten, dazu kam es bekanntlich nicht. Ein Ergebnis wird am Nachmittag erwartet

Die geplante Deutschpflicht Behörden in Niederösterreich soll sicherstellen, dass die Kommunikation mit Ämtern und Behörden ausschließlich auf Deutsch erfolgt. Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) begründet diesen Schritt mit dem Ziel, die Zuwanderung mit hohem Integrationsbedarf zu reduzieren und die Integration von Zuwanderern zu fördern. Der neue Kodex sieht Integration als Bringschuld der Zuwanderer.