Justiz

Die politische Unabhängigkeit der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft soll in Österreich bald Realität werden. Die Regierungskoalition arbeitet an einer Reform, die die Weisungsbefugnis des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften einschränken soll. Allerdings gibt es zwischen den Koalitionspartnern ÖVP, SPÖ und Neos unterschiedliche Vorstellungen über die genaue Ausgestaltung dieser Reform.