Politik Österreich

klarna
Österreich

Fpö Volksbegehren: Kickls Strategie für den Volkswillen

10. April 2026 Maik Möhring 0
Die FPÖ Volksbegehren-Initiativen sind ein wiederkehrendes Element in der österreichischen Politik. Während die Partei unter ihrem aktuellen Obmann Herbert Kickl bisher keine eigenen Volksbegehren gestartet hat, unterstützt sie regelmäßig verschiedene Initiativen aus der Bevölkerung, beispielsweise gegen die ORF-Gebühr, eine allgemeine Impfpflicht oder aktuell gegen geplante Pensionskürzungen. Diese Unterstützung ist Teil einer Strategie, sich als Anwalt des «Volkswillens» zu präsentieren.

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energiekrise
Österreich

Gewessler VVFGH: Keine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

12. März 2026 Pinterest 1
Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

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fcn – dynamo
Österreich

Bundesrat Abschaffen: Wollen die Neos die Länderkammer Kippen?

9. März 2026 Pinterest 0
Die Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, ist nicht neu, gewinnt aber durch die Unterstützung der Neos, der kleinsten Koalitionspartei, wieder an Bedeutung. Befürworter argumentieren, dass die Länderkammer oft nur eine formale Bestätigung dessen ist, was ohnehin schon beschlossen wurde, und somit eine unnötige bürokratische Hürde darstellt. Bundesrat Abschaffen steht dabei im Mittelpunkt.

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wal insel poel
Österreich

Spö Parteitag: Was Lässt die trotz Krise Hoffen?

7. März 2026 admin 0
Der bevorstehende SPÖ Parteitag findet in einer Zeit großer Herausforderungen für die Sozialdemokratie statt. Trotz sinkender Umfragewerte und interner Streitigkeiten gibt es jedoch weiterhin Menschen, die an die Partei und ihre Werte glauben. Der Parteitag selbst soll eine Gelegenheit sein, die Reihen zu schließen und eine gemeinsame Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

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stocker unfall
Österreich

Fpö Spesenaffäre: Strache Attackiert Kickl Heftig

6. März 2026 admin 1
Die Fpö Spesenaffäre eskaliert weiter, nachdem Heinz-Christian Strache, der ehemalige Parteichef, schwere Vorwürfe gegen seine früheren Parteikollegen, insbesondere Herbert Kickl, erhoben hat. Strache wirft Kickl unter anderem unangemessene Geschenke und fragwürdige Arbeitszeiten vor, was die ohnehin schon angespannte Situation innerhalb der FPÖ weiter belastet.

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stefan mross
International

Schelling Causa: Ermittlungen gegen Ex-Minister Dauern

2. März 2026 Marketing 0
„Auch Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling ist noch Beschuldigter in Posten-Causa rund um Wöginger“, titelte Der Standard. Doch was bedeutet das konkret? Die Wirtschaftskammer Österreich (WKStA) ermittelt, ob Schelling als Finanzminister einen ÖVP-nahestehenden Kandidaten zum Leiter eines Finanzamtes befördert hat, obwohl dieser nicht der bestqualifizierte Bewerber war. Die sogenannte Schelling Causa ist damit noch nicht abgeschlossen, auch wenn

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energiekrise
Österreich

Marlene Svazek will in der Bundespolitik Mitmischen

1. März 2026 admin 0
Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies manifestiert sich durch ihre verstärkte Präsenz in Wien und ihre Bereitschaft, sich zu nationalen Themen zu äußern. Svazek hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.

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wismar buckelwal
Panorama

HC Strache Anklage: Prozess überraschend Verschoben!

25. Februar 2026 Maik Möhring 0
Der für kommende Woche angesetzte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überraschend abberaumt worden. Grund dafür ist die bevorstehende Anklage im Zusammenhang mit der sogenannten Casinos-Affäre. Die Frage, was genau die HC Strache Anklage beinhaltet, wird nun Gegenstand einer umfassenden gemeinsamen Verhandlung sein.

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