Bislang nicht bekannt: Neuer Parlamentsdirektor sogar in selber Burschenschaft wie Rosenkranz

Die Aussage des ÖVP-Klubchefs Ernst Gödl, dass Postenschacher nirgends Platz habe, auch nicht in der ÖVP, wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in Österreich. Es geht um die Frage, wie politische Ämter und Positionen besetzt werden und ob dabei ausschließlich Qualifikation und Eignung eine Rolle spielen.

Die Frage, ob Fpö Grazer Klubgelder für Südamerika-Reisen von FPÖ-Politikern zweckentfremdet wurden, wird von der Staatsanwaltschaft Graz untersucht. Betroffen sind drei Reisen, an denen unter anderem der ehemalige Grazer Klubchef Matthias Sippel sowie Martin Graf, Georg Mayer und Axel Kassegger teilnahmen. Es geht um den Verdacht, dass Gelder des Grazer FPÖ-Klubs zur Finanzierung dieser Ausflüge verwendet wurden.

Die Parteienförderung österreich beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 80 Millionen Euro. Die FPÖ erhält mit 22,3 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt von den anderen im Nationalrat vertretenen Parteien. Trotz Sparzwängen bleibt die Parteienförderung auf dem Vorjahresniveau, lediglich die Klubförderung wird ab 2026 erhöht.