Blaue EU-Fraktion beschäftigt erneut Familienmitglieder von Parteigranden

Die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeklagt. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, der sich gegen den von Gewessler verkündeten Stopp des Lobautunnels und anderer Infrastrukturprojekte richtete, wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats abgelehnt. Damit ist der Weg für eine Anklage vor dem VfGH vorerst versperrt. Gewessler VVFGH steht dabei im Mittelpunkt.

Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies manifestiert sich durch ihre verstärkte Präsenz in Wien und ihre Bereitschaft, sich zu nationalen Themen zu äußern. Svazek hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.

Der Causa Casinos Strafantrag ist zugestellt worden. Im Kern geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage erhoben, wobei die genauen Namen der Beschuldigten noch nicht öffentlich bekannt sind. Die Anklageerhebung markiert einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Vorwürfe