"Sex, Drugs und Haushaltsabgabe": Der ORF als politische Kampfzone im Parlament

Die FPÖ-Anfragen im österreichischen Parlament sind ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das von der Freiheitlichen Partei Österreichs intensiv genutzt wird. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode hat die FPÖ mehr als 4.000 parlamentarische Anfragen an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich etwa 14 Anfragen pro Arbeitstag.

Der Auslieferungsantrag Hofer wird nicht weiter verfolgt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre ursprüngliche Position revidiert und schließt sich nun der Argumentation des Nationalrats an. Dies bedeutet, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Hofer vorerst nicht mit einer Auslieferung rechnen muss.

Die Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, ist nicht neu, gewinnt aber durch die Unterstützung der Neos, der kleinsten Koalitionspartei, wieder an Bedeutung. Befürworter argumentieren, dass die Länderkammer oft nur eine formale Bestätigung dessen ist, was ohnehin schon beschlossen wurde, und somit eine unnötige bürokratische Hürde darstellt. Bundesrat Abschaffen steht dabei im Mittelpunkt.