Streit um Villa von "Holzbaron" Tilly: Grüne erleiden Rückschlag

Cem Özdemir hat mit den Grünen in Baden-Württemberg einen knappen Wahlsieg errungen. Trotz bundesweit schwacher Umfragewerte von 12% konnten sie die CDU überholen. Dieser Erfolg wird als wichtiger Sieg für die Grünen und als Rückschlag für Friedrich Merz gewertet.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt weitet ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Grazer FPÖ aus. Im Fokus steht dabei die Frage, ob Gelder, die als «Bargeldbehebungen» verbucht wurden, tatsächlich zweckgemäß verwendet wurden. Ein neues Gutachten belastet nun offenbar die Partei zusätzlich. Die Ermittlungen umfassen nun auch weiter zurückliegende Sachverhalte, was den Druck auf die Grazer Freiheitlichen erhöht.

Die Kritik an Wolfgang Dvorak-Stocker entzündet sich an dessen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen, Antisemitismus und Holocaust-Leugnung. Nationalratspräsident Andreas Rosenkranz verteidigte die Ehrung des umstrittenen Publizisten im Rahmen des Dinghofer-Symposiums. Die Grünen äußerten daraufhin massive Bedenken und kritisierten die Entscheidung scharf. Wann die Ehrung stattfand, wird nicht explizit genannt. Wolfgang Dvorak Stocker Kritik steht dabei im Mittelpunkt.