Panorama
Prozess um Todesanzeige: FPÖ-Stadtrat Schimanek in Krems vor Gericht
René Schimanek war früher Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und ist wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt
FPÖ
Österreich
Fpö Spesenaffäre: Strache Attackiert Kickl Heftig
Die Fpö Spesenaffäre eskaliert weiter, nachdem Heinz-Christian Strache, der ehemalige Parteichef, schwere Vorwürfe gegen seine früheren Parteikollegen, insbesondere Herbert Kickl, erhoben hat. Strache wirft Kickl unter anderem unangemessene Geschenke und fragwürdige Arbeitszeiten vor, was die ohnehin schon angespannte Situation innerhalb der FPÖ weiter belastet.
Panorama
René Schimanek Prozess: Weisung Führte zur Anklage in Krems
Der René Schimanek Prozess wirft ein Schlaglicht auf die politische Landschaft von Krems und die Frage, wie mit nationalsozialistischer Wiederbetätigung umgegangen wird. Der Prozess gegen den FPÖ-Stadtrat und ehemaligen Büroleiter von Walter Rosenkranz beginnt am 11. März und ist das Ergebnis einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft.
Österreich
Marlene Svazek will in der Bundespolitik Mitmischen
Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies manifestiert sich durch ihre verstärkte Präsenz in Wien und ihre Bereitschaft, sich zu nationalen Themen zu äußern. Svazek hat aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.
Österreich
Kickl Neuwahl 2028: Plant Er schon die Machtübernahme?
„Ich gehe davon aus, dass wir 2028 Neuwahlen haben werden.“ Mit dieser Prognose sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl kürzlich für Aufsehen. Seine Äußerungen deuten darauf hin, dass er sich bereits intensiv auf mögliche Regierungsverhandlungen vorbereitet, wobei er offenbar auch Kontakte zu Gruppierungen innerhalb der ÖVP und der SPÖ pflegt. Die Frage nach einer Kandidatur in Kärnten verneinte er.
Österreich
Blaue EU-Fraktion beschäftigt erneut Familienmitglieder von Parteigranden
Beim FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky arbeitet etwa Udo Landbauers Frau. Man wähle Assistenten, die man «kennt und denen man vertraut», erklärt die Partei
International
Causa Casinos Strafantrag Zugestellt: Was Bedeutet das Jetzt
Der Causa Casinos Strafantrag ist zugestellt worden. Im Kern geht es um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Anklage erhoben, wobei die genauen Namen der Beschuldigten noch nicht öffentlich bekannt sind. Die Anklageerhebung markiert einen wichtigen Schritt in der Aufarbeitung der Vorwürfe
Österreich
Auslieferungsantrag Hofer: Keine Auslieferung – SPÖ Rudert Zurück
Der Auslieferungsantrag Hofer wird nicht weiter verfolgt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat ihre ursprüngliche Position revidiert und schließt sich nun der Argumentation des Nationalrats an. Dies bedeutet, dass der ehemalige FPÖ-Politiker Norbert Hofer vorerst nicht mit einer Auslieferung rechnen muss.
Österreich
Shrinkflation Gesetz: Nationalrat beschließt Mehr Transparenz
Das Shrinkflation Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte vorsieht, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne dass sich der Preis entsprechend verringert hat, wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen. Die FPÖ stimmte gegen die Vorlage.
Panorama
HC Strache Anklage: Prozess überraschend Verschoben!
Der für kommende Woche angesetzte Untreue-Prozess gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist überraschend abberaumt worden. Grund dafür ist die bevorstehende Anklage im Zusammenhang mit der sogenannten Casinos-Affäre. Die Frage, was genau die HC Strache Anklage beinhaltet, wird nun Gegenstand einer umfassenden gemeinsamen Verhandlung sein.